Presseerklärung vom 13.06.2020:

Auch in Corona-Zeiten:
Bei Opel Kapitalismus as usual

Ob „die Amis“ oder „die Franzosen“ bei Opel das sagen haben, ob mit us-amerikanischen, französischen, spanischen, portugiesischen oder deutschen Managern als Vollstreckern der Kapitalinteressen, maximaler Druck auf die Belegschaft und maximale Ausnutzung von Steuergestaltungsmöglichkeiten für maximalen Profit stehen für ganz normalen kapitalistischen Alltag. Die Belegschaft bei Opel an den verschiedenen Standorten erlebt dies seit Jahrzehnten auch unabhängig von Elektrifizierung und Digitalisierung. In Aufschwungzeiten, durch starke Gewerkschaften und eine sozialere Gesetzgebung durchaus dämpfbar. In den aktuellen, durch Corona massiv verstärkten Krisenzeiten mal wieder gehäuft. Vom beschleunigten Personalabbau durch Vorruhestands- und Abfindungsprogramme über die Teilauslagerung des technischen Entwicklungszentrums, die Reduzierung von Ausbildungsplätzen bis zur Drohung mit der Schließung von Getriebewerk und Schmiede sowie der Kürzung der Betriebsrenten.
Die Linke/Liste Solidarität erklärt sich solidarisch mit den Forderungen nach Erhalt des Getriebebaus. Und sie fordert die politisch Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund auf, alles in ihren Möglichkeiten Liegende zu tun, um der schleichenden Zerlegung des Rüsselsheimer Werks entgegenzutreten. Auf Basis der gerade wiederbelebten Partnerschaft Merkel/Macron sollte es insbesondere auf Bundesebene dazu Ansatzpunkte geben.

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe wird auf Dauer nur eine politisch-gesellschaftlich unterstützte Konversion zu weniger klimaschädlichen Produkten und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung für sicherere Arbeitsplätze sorgen.
Angesichts der Herausforderungen und Gefahren für die Beschäftigten gilt es nicht nur bei Opel die gewerkschaftlichen Organisationen zu stärken, mit widerständiger Ausrichtung und Bewusstsein für die Notwendigkeit standort- und länderübergreifender Solidarität.

Zudem macht es Sinn, auf den Gesetzgeber Druck auch durch das eigene Wahlverhalten auszuüben. Es geht unter anderem darum, die viel zu löchrige Kündigungsschutzgesetzgebung, bei der die unternehmerische Entscheidungsfreiheit über allem steht, zu flicken, die Gewerkschaften durch wasserdichte Tariftreueregelungen, flächendeckende Tarifverträge als Mindeststandard und Wiederherstellung der Kurzarbeitergeldzahlung bei „kalter Aussperrung“ durch die Unternehmer in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken.